• Der Steuerzahlerbund bestätigte kürzlich als neutraler Dritter die von der FW Karben bereits in ihrer Haushaltsrede vom Dez. 2015 gemachten Angaben, wonach die Grund- und Gewerbesteuern in Karben die günstigsten Steuersätze in der gesamten Wetterau sind. Selbst im hessischen Vergleich sind bei der Gewerbesteuer nur drei Kommunen günstiger und bei der Grundsteuer nur vier Kommunen. Hier zeigt sich der Erfolg unserer sparsamen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre am besten.
  Das die Stadt die niedrigsten kommunalen Hebesätze aller Umlandkommunen hat, merkt jeder Karbener Mieter und Hausbesitzer sowie Gewerbetreibender in der Brieftasche und macht unsere Stadt attraktiv auch für Neubürger und Gewerbetreibende. Wir sehen darin einen klaren Standortvorteil für unsere prosperierende Stadt und wirken damit dem demografischen Wandel entgegen. Karben behält damit weiteren finanziellen Entwicklungsspielraum für wichtige Projekte von denen die Bürger direkt profitieren. Und hier gilt es dann den Bürgerwillen zu stärken, indem man frühzeitig eine aktive Bürgerbeteiligung für die weitere Stadtentwicklung vornimmt.

• Die FW Karben ist unverändert gegen ein Drehen an der Steuerschraube, also keine neuen Steuern und Abgaben, insbesondere einer Straßenbeitragssatzung. Im Umkehrschluss bedeutet das unverändert sparsamste Haushaltsführung sowohl im städtischen Personalbereich als auch bei den städtischen Investitionen.

• Auch zukünftig keine hauptamtlichen Stadträte in unserer Stadt. Diese sparen nicht nur Geld sondern die ehrenamtlichen Stadträte lieferten auch bessere Ergebnisse als die ehemaligen hauptamtlichen Stadträte.

• Die FW Karben ist gegen einen Verkauf von städtischem Eigentum bzw. Grundstücken unter dem ortsüblichen Wert. Dies gilt besonders für den Reit- und Fahrverein Groß-Karben.

Kinder, Jugend und Soziales

• Bezahlbare Kinderbetreuung durch die Fortschreibung der Kostenbeteiligung mit einer moderaten Eltern-Kostenbeteiligung von durchschnittlich 20 % und sozialverträglichen Gebührenstaffelungen.
  Wir sind unverändert für die Fortschreibung des Karbener Qualitätsstandard in der U3, Kita und Schülerbetreuung. Soweit wie bisher keine weitere Unterstützung bzw. Kostenübernahme vom Land Hessen erfolgt, ist ein durchschnittlicher Kostenanteil durch die Eltern von 20% notwendig.

• Bei der wachsenden Bevölkerungsanzahl von Karben ist auch eine ärztliche Versorgung eine zwingende Notwendigkeit. Durch den Erhalt der Praxis Dr. Wedekind wurde nur der Status Quo erhalten. Es bedarf aber mindestens noch einer weiteren Praxis für Allgemeinmediziner in Karben. Auch weitere Fachärzte sollten in Karben angesiedelt werden. Dazu bedarf es weiter Druck auf die ärztlichen Standesorganisationen. Aber auch die Bereitstellung von Praxisräumen in der neuen Karbener Mitte. Dies wäre nach unserer Meinung eine Aufgabe der städtischen Wohnbau.

• Wir sehen nach wie vor, dass es keine behindertengerechte Toilette in Karben gibt. Diese muss für Rollstuhl- und Rollatorenfahrer geeignet sein, denn wir reden hier nicht über rüstige Rentner. Wir, die FW Karben werden uns dafür einsetzen, dass es ein frei zugängliches barrierefreies Toilettenangebot und zwar unabhängig von Öffnungszeiten einer geplanten Stadtbücherei geben wird.

• Flüchtlinge: Abstimmungen in der Bürgerkoalition wurden immer einstimmig entschieden, ob in den Koalitionsrunden, Stadtverordnetenversammlung, Wohnbau, bei der Entscheidung über die Berufung der Klage. Deshalb kann von einer Krise in der Bürgerkoalition keine Rede sein. Zu dem Thema Flüchtlingskosten und Integration hat die FW Karben seit einem Jahr immer wieder Fragen gestellt, sowohl in der Haushaltsberatung, Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung, im Magistrat und zuletzt in der JSK Sitzung am 19.01.2016.
  – Wir fragen: Wie kann die weitere Unterbringung von Flüchtlingen gewährleistet werden?
  Was wir brauchen ist eine belastbare Planung innerhalb der Stadtverwaltung über die Auswirkung auf Karben.
  – Wie sieht die Sicherstellung der Unterbringung u. Versorgung der Flüchtlinge bis Ende 2016 aus und zwar basierend auf den neuesten Zahlen aus?
  Die am 19.02. veröffentlichten Zahlen aus Wiesbaden sprechen z.B. von 10.000 neuen Flüchtlingen alleine für Febr. gegenüber Jan. mit 6.800. Dies bedeutet für Karben eine weitere Zuweisung von 36 Flüchtlingen allein aufgrund der Februar-Zahlen.
  – Und wie müssen die Voraussetzungen für eine weitere Integration der anerkannten oder geduldeten Flüchtlinge aussehen?
  Hierzu bedarf es nach unserer Meinung der Einrichtung einer Arbeitsgruppe innerhalb der Karbener Verwaltung. Diese Arbeitsgruppe erarbeitet dann Konzepte für Integrationsmaßnahmen mit den Schwerpunkten: Wohnungen, Kita, Schule, Sprachkurse. Auch die Integration in den Arbeitsmarkt durch Arbeitspraktika in der öffentlichen Verwaltung und bei Karbener Unternehmen muss ein Schwerpunkt dieser Arbeitsgruppe werden. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe müssen dann die Grundlage für die politische Umsetzung innerhalb des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sein.

  Die FW sieht, dass die Rhein-Main Region durch den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen tangiert wird. Hierüber gibt es viele aussagekräftige Statistiken. Analog zur gegründeten -IG Mittelzentrum- müssen sich deshalb die Städte der Rhein/Main Region zusammenschließen, damit ihre Forderungen und Vorstellungen mehr Gehör im Land und Bund finden. Denn „Alleine wird Karben nicht gehört werden“. Und hier sprechen wir nicht nur von einem Zusammenschluss der Wetterau-Kommunen, sondern kreisüberschreitend von den Städten aus dem gesamten Rhein/Main Gebiet. Allein vom Wetteraukreis ist keine wirkliche Unterstützung zu erwarten. Bestes Beispiel hierzu: Wenn der Wetteraukreis bereits seit Jahren 2/3 der Landesmittel für die Flüchtlingskosten für sich behält, sieht man wie völlig einseitig vom Kreis und Landrat Arnold dessen Interessen vertreten werden. Gegenüber dem Land Hessen müssen wir uns mit anderen Kommunen deshalb selber Gehör verschaffen.

  Wohnen

• Karbener Wohnungsbau – Hier kann sich die FW vorstellen, dass preiswerter Geschosswohnungsbau in einem überschaubaren Zeitraum in der Verlängerung der Bahnhofstraße bis Kreuzung Brunnenstraße erstellt werden kann. Die Grundstücke sind schon direkt bzw. indirekt über die HLG im städtischen Besitz. Auch planungsrechtlich kann hier zeitnah mit dem Bau von Miethäusern begonnen werden. Das ist unser Vorschlag um dem Mietdruck zu begegnen.

Umwelt

• Nidda-Renaturierung – Bei dem bisher erreichten sehen wir noch Verbesserungspotential. Um den erholungssuchenden Bürgern eine Alternative zu bieten, wird der bisher unbefestigte Fußpfad von Klein-Karben zur Gemarkungsgrenze Gronau am östlichen Uferbereich naturnah ausgebaut. Damit der neue Weg auch als Rundstrecke zum westlichen Landschaftsufer von Erholungssuchenden und Spaziergängern genutzt werden kann, setzen wir uns dafür ein, dass zusätzlich in den kommenden 2-3 Jahren eine Brücke über die Nidda entsteht. Dies ist ein realistischer Vorschlag mit überschaubaren Kosten. Eine vergleichbare Brücke über die Nidda in Frankfurt-Bonames kostete kürzlich € 95.000,00.

Sport und Vereine

• Umsetzung der geplanten Erlebnispunkte und zwar so wie sie mit den Bürgern abgestimmt wurden. Denn knappe Haushaltsmittel sollten möglichst allen Bürgern zugutekommen.
  Wir hätten daher im ersten Schritt lieber den klaren Focus auf eine qualitative und hochwertige Neugestaltung der Rathausterrassen gelegt, statt an dem eindeutigem Bürgervotum vorbei nun zunächst die Skateanlage zu erstellen.
• Für den langjährig ungenutzten Hartplatz in Okarben haben wir einen Vorschlag für einen generationenübergreifenden Erlebnis- und Bewegungspark erarbeitet, der auch Bestandteil bzw. neuer Erlebnispunkt des Nidda-Radweges sein kann.

Verkehr

• Als erste Maßnahme fordert die FW Karben die Verbesserung durch eine Verlängerung der Auf- und Abfahrtsspur Dortelweil. Und weiterhin sehen wir als zwingend notwendig den vierspurigen Ausbau der B 3 zwischen Kloppenheim und Massenheim an. Wir befürworten eine weitflächige Trassenführung um den Straßberg.
• Auch nach der Fertigstellung der Nordumgehung Ende dieses Jahres bleibt die Verkehrssituation Homburger Straße – Rendeler Straße weiterhin sehr angespannt. Hier sehen wir in den nächsten fünf Jahren Handlungsbedarf und wir können uns vorstellen, dass ein Masterplan durch ein unabhängiges Expertenteam Lösungen erarbeitet.
• Wir befürworten den Ausbau des ÖPNV mit dem dritten und vierten S-Bahn Gleis. Aber nur, wenn die Vorgaben für den Schall- und Erschütterungsschutz eingehalten werden.
• Wir befürworten den Ausbau der Radwegenetze zwischen Rendel und Gronau sowie zwischen Burg-Gräfenrode und Ilbenstadt.

Was haben die FREIEN WÄHLER Karben in der Bürgerkoalition nach rot/grüner Regierungsübernahme aktiv mitgestaltet bzw. mitgewirkt bei:

• Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: Hier wurden eklatante Planungsfehler aus rot-grüner Zeit beseitigt. Beispiele sind: Kreisel, Anschließung der Luisenthaler Straße, Einbindung des Monolithen Subway Gebäude in die neue Stadtmitte.
  Die Ergebnisse aus rot/grüner Stadtentwicklung waren ein Sammelsurium von Einzellösungen, die jetzt durch eine ganzheitliche Stadtplanung ersetzt wurde.
• Der FW Karben ist eine frühzeitige aktive Bürgerbeteiligung an der planerischen Mitgestaltung der Stadt wichtig.
• Unser Hallenfreizeitbad wurde nicht nur umfassend saniert, sondern erhielt auch einen großzügigen neuen Anbau für die Saunaliebhaber. Bei diesen Maßnahmen wurde auch auf die Energieeffizienz geachtet, so dass nun der stark vergrößerte Bad- und Saunabereich weniger Energie benötigt als das bisherige Altbad.
• Fotovoltaikanlagen wurden installiert, die der seinerzeitige Verantwortliche grüne Mandatsträger der Stadt trotz klarer Beschlüsse nicht umgesetzt hatte.
• Eine Biogasanlage wurde errichtet- Innerhalb von nicht einmal einem Jahr erfolgte die Genehmigung und wie jeder Bürger sehen kann, wurde auch der Bau in der Verantwortung des FW Stadtrats in Rekordzeit abgewickelt.
• Federführend für diese Projekte war der ehrenamtliche Stadtrat Michael Ottens. Es waren die FW, die sich schon immer dafür eingesetzt hatten und es nun auch in der Praxis vorgelebt haben, dass es auch ohne hauptamtliche Stadträte in der Stadtverwaltung geht. Daran halten wir unverändert fest.
  Denn mit anderen Mehrheitsverhältnissen hält die FW Karben die Neubesetzung eines hauptamtlichen Stadtrats für wahrscheinlich. Speziell die SPD und Grünen wollen immer wieder solche Versorgungspositionen für ihre Parteimitglieder einrichten. Vereinbar mit einer sparsamen Haushaltsführung unter dem kommunalen Schutzschirmprogramm ist ein solches Vorgehen natürlich nicht. Eine sechsjährige Wahlperiode eines hauptamtlichen Stadtrats würde den städtischen HH mit ca. € 600.000,– belasten, also pro Jahr ca. € 100.000,– Gehaltskosten. Hinzu gerechnet werden müssen zusätzliche siebenstellige Eurobeträge für Pensionsansprüche.
• Die FW hat sich dafür eingesetzt, dass keine neuen Steuern und Abgaben, insbesondere die Straßenbeitragssatzung eingeführt wurde. Die FW Karben ist unverändert gegen ein Drehen an der Steuerschraube. Im Umkehrschluss bedeutet dies unverändert sparsamste Haushaltsführung sowohl im städtischen Personalbereich als auch bei den städtischen Investitionen und keine hauptamtlichen Stadträte.
• Die FW Karben hatte für die Jugendarbeit /JUKUZ seit Jahren eine Neukonzeption gefordert.
  Dies wurde vor zwei Jahren umgesetzt. Hier wurden auch unsere Anregungen für eine offene Jugendarbeit berücksichtigt. Denn die Fortentwicklung des Angebotes für die Altersgruppe der 12-17jährigen Jugendlichen war schon lange überfällig.
• Zur Realisierung der Nordumgehung hat die FW den Vorschlag eingebracht freiwillig einen weiteren Lärmschutzwall zu bauen und zu finanzieren. Erst dadurch konnte die Klage von Anliegern beigelegt werden und der Baubeginn starten. Ansonsten wäre keine Vorfinanzierung möglich gewesen und damit der Bau der Nordumgehung bis heute nicht zustande gekommen.
• Die FW Karben hatte sich dafür ausgesprochen, dass es etwas ganz Besonderes ist, wenn Menschen bereit sind, sich freiwillig in der Gesellschaft und für die Gemeinschaft sich zu engagieren und hierfür ihre Freizeit einzusetzen. Die FW Karben hat sich daher für einen jährlichen Empfang in unserer Stadt ausgesprochen. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement von Karbener Bürgern dadurch honorieren und ausbauen.
• Wir haben uns gegen eine zweite Zufahrt zum Degenfeld`schen Schloss ausgesprochen, da die enge Stichstraße keinen zusätzlichen Anliegerverkehr aufnehmen kann, wie die Anlieger überzeugend bekundeten.
• Die FW Karben hat sich frühzeitig für eine KSG-Bebauung bei gleichzeitigem Bau eines Multifunktionsgebäudes am Stadion an der Waldhol eingesetzt. Ebenso befürworteten wir die energetische Sanierung der Sporthalle Petterweil und stimmten für einen sechsstelligen Eurobetrag für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Rendel.
• Unterstützung der Karbener Eltern bei deren berechtigter Forderung für den kostenfreien Transport zur Schule. Hier konnten wir gemeinsam mit den Eltern nachweisen, dass die Ansichten und Zahlen des ersten Kreisbeigeordneten Betschel nicht korrekt waren.

Mitarbeit der FREIEN WÄHLER Karben in der Bürgerkoalition:

Wir sehen keine grundsätzlichen sachlichen Differenzen bei den Themen Finanzen, Kinder- u. Jugendbetreuung, Wohnbaupolitik, Stadtentwicklung. Es kann jedoch in Sachfragen immer wieder einmal unterschiedliche Bewertungen/Einschätzungen geben. Denn wir erleben es z.B. gerade in Berlin, dass es auch dort innerhalb einer Koalition aber auch selbst innerhalb einer Partei/Fraktion unterschiedliche Meinungsbilder zur Flüchtlingsfrage gibt.

Wir sehen jedoch, dass wir uns in Sachfragen auf Augenhöhe innerhalb der Koalition bewegen und selbst wenn es dort zwei Meinungen gibt, die sich nicht komplett decken, dann bleibt das so stehen. Insgesamt sehen wir das Klima in der Koalition nicht belastet hat, denn wir stellen uns immer einer sachlichen Diskussion.

Andernfalls wäre es eine „Ein-Parteien“ Koalition. Die FW Karben ist keine CDU 2.0 oder CDU Light.
Genauso wenig wie wir ein Ableger von FDP, AfD oder eines sonstigen anderen politischen Wettbewerbers sind. Die FW Karben hat den Anspruch der Interessenvertretung der Karbener Bürger zu sein. Und nicht das Anhängsel von Bundes- oder Landesprogrammen der traditionellen Bundesparteien. In jeder Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft gibt es immer wieder Situation mit unterschiedlichen Meinungen. Deshalb geht man aber trotzdem nicht sofort zum Scheidungsrichter. Außerdem wäre die Aufkündigung einer langjährigen Koalition zwei Wochen vor dem Wahltermin völlig unsinnig. Bekanntlich endet jede Koalition automatisch mit dem Wahltermin.

Im Übrigen habe ich schon in meinem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 18.08.2015 davon gesprochen, dass die Karbener Wähler mit ihren Stimmen darüber entscheiden ob es grundsätzlich von den Mehrheitsverhältnissen zu einer Fortsetzung der Bürgerkoalition kommen kann. Schon jetzt eine Fortführung der Koalition anzukündigen wäre deshalb u. E. verfrüht. Und wie immer im Leben gehören ja immer mindestens zwei Partner dazu eine Koalition zu bilden. Ausschlaggebend sind immer die politischen Zielsetzungen und deren Priorisierungen. Und die werden wir nach dem Vorliegen des Wahlergebnisses mit unseren Mitgliedern vornehmen und danach auch mit in Frage kommenden Koalitionspartnern erörtern. Deshalb gibt es bis heute auch keine Koalitionsgespräche vor dem Wahltermin.

Rosemarie Plewe

Vorsitzende u. Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Karben

Karben, den 22.02.2016